Laut eines Urteils des europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2020 seien die Bedingungen in den ungarischen Transitzonen mit Haft gleich zu setzen! Das Urteil stützt sich dabei im Besonderen auf die Transiteinrichtung am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke.
Im Rahmen einer Parlamentarierreise im Sommer 2018 konnte ich mir, zusammen mit den Abgeordneten des sächsischen Landtages Andre Barth und Mario Beger ein Bild eben jener Transitzone machen. Was wir dort sehen konnten, entsprach in allen Belangen den ungarischen Verpflichtungen zur effektiven Überwachung und zum Schutz der ungarischen und europäischen Außengrenze!
Kinderbetreuung ebenso garantiert wie sanitätsdienstliche Versorgung
Innerhalb dieser Transitzone wurde Kinderbetreuung ebenso garantiert wie sanitätsdienstliche Versorgung. Wer den Prozess der asylrechtlichen Antragsprüfung nicht weiter verfolgen wollte, dem stand es jederzeit zu, durch eine frei zugängliche Drehtür die Transitzone und damit Ungarn wieder zu verlassen. Dieser Zustand hat sich den Erkenntnissen zufolge in dieser Zeit nicht geändert.
Welches Gefängnis kann man jederzeit auf eigenen Wunsch betreten und wieder verlassen? Ich habe hier ein anderes Rechtsverständnis als die Richter in Luxemburg. Ungarn schützt hier effektiv seine Grenze und damit auch automatisch unsere EU-Außengrenze!
Ihr
CHristoph Neumann