Freitag, 14.05.2020 – Luxemburg / Europäischer Gerichtshof – Ungarns Transitlager soll gegen EU-Recht verstoßen
Laut eines Urteils des europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2020 seien die Bedingungen in den ungarischen Transitzonen mit Haft gleich zu setzen! Das Urteil stützt sich dabei im Besonderen auf die Transiteinrichtung am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke. Im Rahmen einer Parlamentarierreise im Sommer 2018 konnte ich mir, zusammen mit den Abgeordneten des sächsischen Landtages Andre Barth…