Am heutigen Mittwoch, 04.03.2020 begann die Parlamentarierkonferenz um 09:00 Uhr mit der Vorstellung der Grundzüge kroatischer Verteidigungspolitik durch Minister Damir Krsticevic. Dieser betonte die uneingeschränkte kroatische Unterstützung der ständigen strategischen Zusammenarbeit (PESCO). Kroatien strebt eine weitgehend autarke Verteidigungsindustrie an, welche auch die verbündeten Staaten des Balkans beliefern kann. Qualitativ hochwertige Rüstungsgüter fast aller Bereiche werden dabei hergestellt. Vor dem Hintergrund der heterogenen Interessenlage innerhalb der NATO und der EU stellt dies einen Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge dar. Die Entstehungsgeschichte des kroatischen Staates stärkt innerhalb der Bevölkerung die Akzeptanz für eine starke Rüstungsindustrie.
Lebhafte Diskussion zwischen den Abgeordneten
Im Anschluss begann eine lebhafte Diskussion zwischen den Abgeordneten aus den europäischen Parlamenten. Immer wieder wurden dabei die unterschiedlichen nationalen Rüstungsindustrien und deren Produkte angesprochen. Diese Einzellösungen kosten die Bürger der EU Staaten im Vergleich zu Gemeinschaftsprodukten jährlich etwa 25 Milliarden Euro Steuergelder. Alle Delegierten sind sich einig, dass diese Lage geändert werden muss; aber es gab keine überzeugende Idee wie dies gelingen soll.
Interessen der einzelnen Länder überwiegen
Die Interessen der einzelnen Länder überwiegen, unabhängig davon, dass die meisten Abgeordneten die ständige strategische Zusammenarbeit als Solche befürworten. Den europäischen Verteidigungsfond wird von vielen Parlamentariern befürwortet. Dies geschieht mehrheitlich durch Vertreter der kleineren Staaten oder jener mit einer eigenen Agenda. Damit fällt Deutschland heraus. Im Ergebnis soll PESCO aber umgesetzt werden, jedoch nur bei Einhaltung der hohen NATO-Standards. Weiterhin wird angeregt, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit stark ausbauen müssen.
Abschließend gab es noch eine Dringlichkeitsdebatte; angeregt von Kroatien, zu den aktuellen Ereignissen an der europäischen Süd-Ost-Grenze. Eine einheitliche Bewertung dieser Vorgänge wurde natürlich wieder nicht gefunden. Man erwartet hier endlich Führung. Damit ist nicht immer nur Frankreich angesprochen. Unser Land muss hier endlich erwachsen werden.
Ihr
CHristoph Neumann