Der heutige Arbeitstag begann um 07:30 Uhr, als der deutsche Botschafter in Finnland die Mitglieder der deutschen Parlamentarierdelegation in einem einstündigen Briefing Informationen über Finnland gab. Danach begann die Konferenz. Parallel dazu hatte ich am Vormittag meinen Termin im Wirtschaftsministerium. Nach diesem Gespräch fuhr ich zur Interparlamentarischen Konferenz.

Am heutigen Tag waren die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die wichtigsten Beratungsschwerpunkte. Weiterhin wurde in den mehrstündigen Diskussionsrunden überlegt, wie die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten weiter gestaltet werden soll. Es zeigt sich, dass die Abgeordneten aller Parlamente der Staaten der Europäischen Union hier sehr unterschiedliche Ideen und auch Herangehensweisen vorschlugen. Meine Beobachtungen der letzten drei Konferenzen (Sofia 02/2018, Wien 10/2018, Bukarest 03/2019) haben sich verfestigt, dass die Mitgliedsstatten grob gerechnet in drei Meinungslager gespalten sind: 1.die „alte EU“, also z.B. Deutschland, Frankreich; 2.die Visegradstaaten (Polen, Böhmen, Ungarn, Slowakei, Österreich, Slowenien) mit den baltischen Ländern; 3.die Balkanstaaten.

Auch die Herausforderungen mit der Wirtschaftsmacht China und die Umgangsformen mit Rußland ließen keine gemeinsamen Nenner erkennen. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass nur langwierige Verhandlungen die Lösung sein können. Von keinem Teilnehmer kam auch nur ansatzweise der Vorschlag, dass zur Durchsetzung von europäischen Interessen auch militärische Gewalt eine Option sein kann; außer wenn die grundlegenden Belange der EU in Gefahr sind. Unabhängig davon sind sich alle Beteiligten darüber einig, dass die Verteidigungsausgaben aller Staaten der EU erhöht werden müssen. Das mittelfristige Ziel sollen die von der NATO festgelegten 2% des BIP des jeweiligen Staates sein. Vorgeschlagen wurde aber auch, dass diese gewaltigen Summen nicht nur in die reine Rüstung gesteckt werden sollen. Vielmehr müssen die Gelder auch in die Wissenschaft und Forschung der Verteidigungsindustrie investiert werden. Hier wird der Ausbau der Möglichkeiten der Bekämpfung von Cyberangriffen ein Schwerpunkt sein.

Einen langwierigeren Diskussionsraum nahm die Wirtschaftsmacht China ein. Hier wurde folgender Satz geprägt: „Die kleinen Staaten Europas wissen, dass sie klein sind; die großen Staaten Europas haben es noch nicht begriffen, dass sie gegenüber China klein sind!“ Wenn also Europa weiterhin eine Rolle in der Weltwirtschaft spielen will, muss es mehr zusammenarbeiten. Insbesondere ist es daher notwendig, dass der Ausbau der europäischen Infrastruktur (Magistralen, Schienen, Stromnetzte, usw.) in den Händen der Europäer bleiben muss und nicht aus finanziellen Gründen den strategisch denkenden Asiaten überlassen werden darf. Der heutige Verhandlungstag endete gegen 23:00 Uhr.

Ihr

CHristoph Neumann