Am Freitag, 03.05.2019 begann in einem Kongresshotel in der Nähe von Landau in der Pfalz das 5. Seminar der OSZE-Wahlbeobachter. Vertreter aus rund 20 europäischen sowie angrenzenden asiatischen Staaten besprachen die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten dieser Großregion. Unabhängig von den normalen Wahlbeobachtungsthemen waren europäische Infrastrukturprogramme sowie das Projekt “Neue Seidenstraße“ ein wichtiger Leitgedanke. Herausgearbeitet wurde, dass die Sicherheit und die Zukunft in Europa und auch in der Welt nur durch eine stabile Energieversorgung und großzügige Verkehrsverbindungen gesichert sind.

Der Botschafter aus Belgien berichtete von seiner Tätigkeit für die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt. Diese ist die älteste internationale Organisation der Moderne. Ihre Gründung geht auf den Wiener Kongress (1815) zurück. An diesem Beispiel erklärte er, wie benachbarte Staaten durch dauerhafte Gesprächsbereitschaft mit Spezialisten verbindliche Regelungen vereinbaren und somit dauerhaft Konflikte vermieden werden können. Das Gleiche gilt auch für die im Jahr 1856 gegründete Donaukommission, mit ihrem Sitz in Budapest. Diese Organisationen funktionieren ohne die EU, arbeiten dafür aber eng mit dem europäischen Binnenschifffahrtsauschuss der Vereinten Nationen zusammen.

Der Botschafter von Kasachstan berichtete von den gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur seines Landes. Hier wurde z.B. eine über 3.000 km lange Bahnlinie von China durch die kasachische Steppe bis zum neu erbauten Hafen Aqtau am Kaspischen Meer gebaut bzw. modernisiert. Weiterhin war die 2017 eröffnete neue Kaukasus Bahnlinie von Baku über Tiflis in die Türkei ein besprochenes Verkehrsprojekt. Diese Bahnlinie trifft bei der Stadt Mersin am Schwarzen Meer auf die vor über 100 Jahren mit deutscher Hilfe erbaute Bagdadbahn. Die gesamte Bahnlinie wird als Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien bezeichnet. Zusammen mit der Transsibirischen Bahn (Verkehrskorridor Europa-Russland-Asien) existieren jetzt zwei große Bahnverbindungen von China bis nach Mittel-Europa, die jährlich fast 15 Millionen Tonnen an Gütern in beide Richtungen bewegen.

Eine weitere wichtige Gesprächsrunde betraf den Bau der Gasleitung Nord-Stream II zwischen Russland und Deutschland auf dem Grund der Ostsee. Nach der Fertigstellung (Ende 2019) wird sich der Gasmarkt in Europa stabilisieren. Die Gasleitung Turk-Stream, die von Russland bei der Stadt Krasnodar beginnend durch das Schwarze Meer bis nach Istanbul führen wird, soll Anfang 2020 transportfähig sein. Dort wird sie an das europäische Gasverbundnetz angeschlossen. Somit kann Europa zukünftig ausreichend mit Öl und Gas aus Asien und Russland versorgt werden. Damit ist für uns Flüssiggas aus Amerika zur Energiestabilisierung nicht notwendig. Fast die Hälfe allen Flüssiggases aus Amerika wird übrigens in Asien verbraucht.

Fazit am Montag, 06.05.2019: Das Seminar verlief in sehr offen geführten Gesprächsrunden. Selbstverständlich gab es auch widersprüchliche Ansichten. Wenn es uns gelingt, die grundlastfähige Energieversorgung stabil zu halten und die Infrastruktur in Europa schnellstmöglich intensiv auszubauen, können potentielle Krisen in Europa vermieden werden. Es gilt: Wandel durch Handel!