Auf dem OBM-Wahlforum am 06.01.2020 in Leipzig
In der ersten Woche des neuen Jahres lud die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zum Oberbürgermeister-Wahlforum in den Peterssteinweg in Leipzig ein. Gemeinsam mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) sowie den Kandidaten Sebastian Gemkow (CDU), Franziska Riekewald (Die Linke), Katharina Krefft (Die Grünen) und Marcus Viefeld (FDP) stellte ich mich auf dem Podium den Fragen der Journalisten und Bürger.
Eines der Themen war die Sicherheit in Leipzig, die viele Bürger nach den linksextremen Ausschreitungen in der letzten Silvesternacht einmal mehr in Frage stellen. Hier vertrete ich ganz klar den Standpunkt, dass wir in unserer Stadt binnen kürzester Zeit zu Recht und Ordnung zurückkehren müssen. Den Polizeibeamten gilt Rückhalt und Stärkung und nicht Infragestellung ihres Tuns oder gar Hohn und Spott. Zudem wird die fehlende Sicherheit, die neben Connewitz in Leipzig vorwiegend mit dem Areal rund um den Hauptbahnhof und die Eisenbahnstraße in Verbindung gebracht wird, früher oder später auch dazu führen, dass weniger Touristen nach Leipzig kommen. Die vielen Schlagzeilen, die von Gewalt, Messerstechereien und Übergriffen berichten, werden auch überregional wahrgenommen.
Fahndungsdruck muss erhöht werden!
Ich vertrete die Haltung, dass sowohl gegenüber Kleinkriminellen als auch Straftätern und Verbrechern ein Fahndungsdruck geschaffen werden muss, der den Rechtsstaat Flagge zeigen lässt. Ordnungsamt, Landespolizei und Bundespolizei müssen hier mit einem gemeinsamen Konzept aufwarten, das Wirkung zeigt. Zudem sollten Polizeibeamte, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Dienst fahren, ihre Uniform tragen. Eine solche Präsenz wäre eine erste Maßnahme, um die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung der Pleißemetropole zu stärken.
Jede Art der Fortbewegung ist als gleichberechtigt anzuerkennen
In Sachen Verkehr – ein weiterer Diskussionspunkt am gestrigen Abend – vertrete ich die Haltung, alle Fortbewegungsarten als legitim anzusehen und lehne es ab, Radfahrer und Autofahrer gegeneinander auszuspielen. In vielen europäischen Städten ist ein angenehmes Miteinander zwischen Radfahrern, Autofahrern und Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel möglich. Nicht zuletzt dadurch, weil die Streckenführung der Straßenbahn intelligent durchdacht ist. Diesbezüglich ist in Leipzig noch viel Luft nach oben.
So könnte man sich für zukünftige Verkehrsführungen beispielsweise an der Prager Straße in Leipzig orientieren. Dort sind Fußweg, Radweg, Parkbuchten, zwei Fahrspuren und ein separates Tram-Gleisbett so angeordnet, dass alle, die sich auf diesem Abschnitt auf unterschiedliche Art fortbewegen, auf gleichberechtigte Weise vorankommen.
Die verkehrspolitischen Leitlinien, die 1992 vom Stadtrat Leipzig beschlossen wurden, sehen die Art der Verkehrsführung wie in der Prager Straße im gesamten Stadtgebiet vor. Außerdem würde eine echte Verkehrsentlastung nur zustande kommen, wenn sich um die Stadt zwei weitere Straßenringe – ein mittlerer Ring und ein Außenring – ziehen würden. Vorstellen kann man sich das wie ein Spinnennetz.
Man könnte auf diese Art zum Beispiel von Schönefeld nach Grünau den nördlichen mittleren Ring nutzen und von Lützschena nach Markkleeberg den südlichen und den mittleren Ring. Somit wäre eine echte Entlastung des Innenstadtverkehrs gewährleistet, was automatisch auch zu einer Luftverbesserung im Stadtgebiet führte.
Brachflächen könnten für Wohnraum genutzt werden
Auch um das Wohnen entspann sich am gestrigen Abend eine lebhafte Debatte. Nicht erst seit gestern sehen sich viele Leipziger nicht nur mit hohen Mieten im städtischen und innerstädtischen Bereich konfrontiert, nein: ein sich verschärfender Wohnungsmangel tritt immer häufiger zutage. Sozialer Sprengstoff, dem unbedingt begegnet werden muss!
Hier vertrete ich die Ansicht, dass auf den vielen Brachflächen bei und rund um Leipzig neuer Wohnraum geschaffen werden sollte. Mit meinen oben ausgeführten Beispielen, wie ein zukünftiges Verkehrsführungskonzept für Leipzig aussehen könnte, wären neu erschlossene Wohngebiete am Stadtrand oder im nahen Umland ideal an das Stadtgebiet angebunden.
Nur muss dazu der politische Wille vorhanden sein. Und ein Konzept! Bislang verliert die Stadt sich in diesem Zusammenhang im Klein-Klein. Dabei gilt es, Leipzig für die nächsten 100 Jahre zu entwickeln! In meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter bin ich in vielen europäischen Ländern unterwegs und weiß, dass dort geschaffene Mietkauf-Angebote an Menschen, die lange in ihren Wohnungen leben und diese dann erwerben können, das Konfliktpotenzial in Sachen Wohnen entschärfen. Eine Maßnahme, die auch für Leipzig eine Diskussion wert wäre.
Hierzu ein Beispiel aus Sofia: Dort bietet man Mietern kommunaler Wohnungen einen Mietkauf der jeweiligen Wohnung an. Mit jeder Miete bewegen sich die Mieter ein Stück mehr in Richtung eigenes Eigentum. Nach 20 oder 30 Jahren dann – je nach Größe und Wert der Wohnung – wird die Mietwohnung eine Eigentumswohnung. Solche Modelle setzen viele kommunale Wohnungsunternehmen in Mittelosteuropa um.
Mein Ziel für Leipzig
Mit meiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Leipzig verbinde ich den Anspruch, der Stadt wieder eine Seele zu geben. Bislang wird Leipzig zu sehr verwaltet, das Bürgertum zurückgedrängt. Dabei braucht es all das: Familie, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Hier wieder eine sinnvolle Symbiose zu schaffen und den Handwerker genauso mitzunehmen wie den Professor – darauf kommt es an! Wir brauchen alle Menschen, um Leipzig in den nächsten Jahrzehnten voranzubringen!
Ihr
CHristoph Neumann
Bildnachweis: Screenshot LVZ-Livestream, 06.01.20