Antrag – VIII-A-02035
Dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet – Ausrichtung
eines jährlichen Friedenstags am 21. September (UN-Weltfriedenstag) in
Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Wertgeschätzte Kollegen,
wir finden diesen Antrag der LINKEN sehr interessant. Wir als Friedenspartei sehen diesen Antrag von links mit einem gemischten Gefühl.
Was wir besonders nicht verstehen ist Ihre Ableitung vom 1.September zum 21.September.
Bis jetzt ist vielen Menschen in Deutschland klar, dass der 1.September, der Beginn des II. Weltkrieges, am Freitag, 01.09.1939, ein historischer Tag der Erinnerung ist. Dies wird so in allen Geschichtsbüchern seit 1945 als Tag zur Mahnung für den Frieden seit über 80 Jahren erklärt; und das ist auch gut so.
Ihre Herleitung zum Frieden und Ihr Bezug zum Grundgesetzt ist richtig, nachvollziehbar und findet unsere Unterstützung. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Diese Lehre ist in Artikel 26 des Grundgesetzes verankert: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Zitat Ende!
Was wir aber nicht verstehen, wieso wollen Sie jetzt einen Tag, also den 21.September, zu einem Gedenktag erklären. Dieser Tag wurde erst am 30.November 1981 mit der UN-Resolution 36/67 zum „International Day of Peace“ erklärt. Das sind fast 40 Jahre nach Kriegsende. Also annähernd 2 Generationen hatten bis dahin schon den 1.September als Mahntag verinnerlicht.
Scheinbar hat diese Resolution keine große Anerkennung gefunden. Somit musste 20 Jahre später am 07.September 2001 eine weitere UN-Resolution 55/282 verabschiedet werden, damit dieser Tag ab dem 21.09.2002 als Gedenktag begangen werden soll. Offenbar hat es auch danach, global betrachtet, keinen interessiert.
Seit 2004 rufen die evangelischen Kirchen dazu auf, diesen Tag zu begehen; ohne großen Erfolg.
Was der UNO 2-mal nicht gelang und der großen evangelischen Kirchgemeinde gleichfalls nicht, dass soll jetzt der Stadtrat von Leipzig durchsetzen? Soviel Selbstüberschätzung kann nur von LINKS kommen.
Ich möchte Ihnen noch etwas Erinnerungskultur für dieses Hohe Haus aufzeigen. Wir hatte am 13.03.2024 den Antrag (VII-A-09949) „Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren“ zur Beratung in die Gremien verwiesen und in der Ratsversammlung am 23.10.2024 zur Abstimmung gestellt. Es sollen keine Militärtransporte vom Flughafen Leipzig in alle Welt gehen. Diesen unseren Antrag haben Sie mit Ihrer damaligen rot-grün-lila Mehrheit abgelehnt.
Wo war denn Ihr Aufschrei in der Ratsversammlung, als am 04.04.2024 der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Kriegstüchtigkeit von Deutschland gefordert hat.
Als Soldat, der als Offizier bei der Bundewehr gedient hat, sage ich Ihnen, es ist ein erheblicher Unterschied ob ein Staat verteidigungsfähig oder kriegsfähig ist.
Verteidigen bedeutet, seine Heimat, sein Vaterland vor einem fremden Aggressor zu schützen. Das bedeutet besonders, dass die kritische Infrastruktur voll funktionsfähig ist und dass genügend Schutzräume, z.B. Tiefgargen, für die Bevölkerung vorhanden sind. Diese Aufgaben muss Deutschland baldigst erledigen. Hier sollten wir uns ein Beispiel bei den Skandinaviern nehmen.
Kriegstüchtig muss ich sein, wenn ich in andere Länder einrücken will.
Ich denke, Sie haben den Unterschied verstanden.
In der Endkonsequenz der Betrachtung und Abwägung werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir stimmen für den Verwaltungsstandpunkt. Dieser ist ausführlich mit Fakten belegt und Gedenkveranstaltungen werden in Leipzig durchgeführt.
Danke für die aktive Aufmerksamkeit! (Mittwoch, 28.01.2026)
CHristoph Neumann – Ratsherr PS: Es gilt das gesprochene Wort