Antrag Nr. VII-A-07210
Status: öffentlich
Eingereicht von Stammbaum:
Stadträte Sylvia Deubel, CHristoph VII-A-07210 Stadträte Sylvia Deubel,
Neumann CHristoph Neumann
Betreff:
Portal für Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt
Leipzig auf privaten Grundstücken
| Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium |
Voraussichtlicher Sitzungstermin | Zuständigkeit |
| Ratsversammlung | 18.05.2022 | Verweisung in die Gremien |
| FA Umwelt, Klima und Ordnung | 24.05.2022 | 1. Lesung |
| FA Stadtentwicklung und Bau | 31.05.2022 | 1. Lesung |
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2023 ein Portal auf der Internetplattform der
Stadt Leipzig einzurichten, auf der Eigentümer geeignete Flächen für Ersatzpflanzungen
anbieten.
Diese Flächen müssen im Geltungsbereich der Leipziger Baumschutzsatzung liegen.
Ersatzpflanzungspflichtige, die in Leipzig bauen und keine eigenen Flächen für
Ersatzpflanzungen besitzen, können somit in Privatinitiative über dieses Nutzerportal
geeigneten Platz für die notwendigen Ersatzpflanzungen finden. Die relevanten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei beachtet, damit
Grundstückseigentümer geschützt werden.
Hat ein potenzieller Sucher (Ersatzplanzungspflichtiger) Interesse, zeigt er dieses mittels
einer programmierten Meldefunktion gegenüber der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung
an. Diese prüft den Vorgang und leitet das Genehmigungsverfahren ein. Dabei muss
sichergestellt werden, dass die Fläche für diesen Zweck gebunden werden kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung Leipzig werden die Flächen für
Ersatzpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, die aus unterschiedlichsten Gründen aus
dem Stadtgebiet entfernt werden, immer knapper.
Die Flächen, die im Eigentum der Stadt Leipzig sind, reichen nach Aussage der Verwaltung
nicht aus, um einen adäquaten Ersatz der entnommenen Bäume und Sträucher innerhalb
Leipzigs zu gewährleisten.
Mit der Einrichtung des Portals soll eine Möglichkeit geschaffen werden, eine Art FlächenBörse einzurichten mit dem Ziel, möglichst viele geeignete Ersatzstandorte im Stadtgebiet
Leipzigs zu erfassen und Interessenten, die keine eigenen Flächen für Ersatzpflanzungen
haben, auf unbürokratische Weise Kontakte zu Eigentümern solcher Grundstücke zu
vermitteln.
Damit kann ein Beitrag zur effektiven Ersatzbegrünung und somit allen notwendigen
Maßnahmen zur Förderung des Mikroklimas im städtischen Raum geleistet werden. Auch in
den Außenbereichen des Stadtgebietes gibt es private landwirtschaftliche Flächen, die für
Ausgleichspflanzungen genutzt werden könnten.
Anlage/n
Kein