Transitzone

Freitag, 14.05.2020 – Luxemburg / Europäischer Gerichtshof – Ungarns Transitlager soll gegen EU-Recht verstoßen

Laut eines Urteils des europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2020 seien die Bedingungen in den ungarischen Transitzonen mit Haft gleich zu setzen! Das Urteil stützt sich dabei im Besonderen auf die Transiteinrichtung am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke.  Im Rahmen einer Parlamentarierreise im Sommer 2018 konnte ich mir, zusammen mit den Abgeordneten des sächsischen Landtages Andre Barth…

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Mittwoch, 29.04.2020 – Leipzig / Demonstration der Reisebranche auf dem Augustusplatz

Wir zeigen Gesicht! Rettet die Reisebüros! Wir sind Touristik! Unter diesem Motto demonstrierten am Mittwoch, den 29.04.2020 fast 100 Unternehmer aus der Reisebranche auf dem Leipziger Augustusplatz. Die Teilnehmer, meist Eigentümer von Reisebüros, kamen aus dem mitteldeutschen Raum. Als Obmann im Ausschuss für Tourismus kam ich sehr schnell mit den Veranstaltern in Kontakt. Die meisten…

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Mittwoch, 08.04.2020 – Berlin / Verabschiedung Positionspapier Corona-Krise

Berlin, 8. April 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. März einigten sich dann Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung…

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Sonntag, 08.03.2020 – Erfurt / 26. Tagung Bundesprogrammkommission (BPK)

An dem Wochenende vom 07. bis 08.03.2020 tagte in Erfurt die Bundesprogrammkommission (BPK). Am Sonntagabend konnte die BPK an den Bundesvorstand melden, dass der Leitantrag Zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik für den Sozialparteitag steht. Die behandelten Themengebiete sind: Die demografische Krise und ihre Ursachen. Die Bedeutung von…

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Samstag, 29.02.2020 – Weinböhla / Landesparteitag: Versprechen eingelöst!

Am Sonntag, den 26.03.2017, auf dem 9.Landesparteitag in Weinböhla, habe ich eine Rede zu meiner Kandidatur zum 19. Deutschen Bundestag gehalten. Unabhängig von der Erläuterung meiner Ziele, die ich im Deutschen Bundestag umsetzen will, habe ich ein Versprechen abgegeben. Ich sagte: „Sofern ich mit Ihren Stimmen in den Bundestag gewählt werde, spende ich dem Landesverband…

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